DSC Leipzig

Stellungnahme zur Kritik, dass bei Demokratie in Europa ein »antisemitisches Umfeld« zur Europawahl antritt.

Seit einigen Wochen sieht sich Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25) und die Wahlliste Demokratie in Europa (DiE) auf verschiedenen sozialen Medien mit der Kritik konfrontiert, dass sie ein antisemitisches Umfeld habe, das zur Europawahl antrete.

Konkret wird auf ein Statement verwiesen, das im Mai 2018 auf der Homepage von DiEM25 veröffentlicht wurde und auf die Nähe einzelner namhafter Mitglieder von DiEM25 zur BDS-Kampagne (Boycott, Divestment and Sanctions). Mit dieser einstimmig beschlossenen Stellungnahme reagieren wir als Leipziger Spontaneous Collective von DiEM25 auf die Kritik und stellen öffentlich klar, dass wir Antisemitismus als ernstzunehmendes Problem innerhalb der europäischen Linken – in DiEM25 und darüber hinaus – begreifen, das es mit verschiedenen Mitteln anzugehen gilt.


● Es trifft trifft leider zu, dass – sowohl innerhalb des koordinierenden Gremiums auf europäischer Ebene als auch auf der globalen Ebene im beratenden Gremium – Mitglieder von DiEM25 aktiv sind, die der BDS-Kampagne nahe stehen oder darin aktiv sind.

● Auch ist richtig, dass im ursprünglichen Statement, das im Mai 2018 auf der Homepage von DiEM25 veröffentlicht wurde, Motive bedient wurden die, sowohl mit Blick auf das Framing, als auch auf die darin vertretenen Positionen, eine inhaltliche Nähe zur BDS-Kampagne aufwiesen. So erging sich das Statement in einer einseitigen Darstellung der Proteste an der Grenze zwischen dem Gaza Streifen und Israel (Dämonisierung), es wurde eine schematische Freund-Feind-Bestimmung vorgenommen und Israel wurde diffamiert (Delegitimierung) und implizit mit anderen Maßstäben bewertet als andere Staaten (Doppelte Standards).

● Aus unserer Sicht ist diese inhaltliche Ausrichtung des Statements kein Zufall – er hängt eng mit den personellen Überschneidungen zwischen DiEM25 und Sympathisant*innen bzw. Unterstützer*innen der BDS-Kampagne zusammen. Insofern halten wir die Kritik an DiEM25 für gerechtfertigt und denken auch, dass es für DiEM25 und Demokratie in Europa richtig und notwendig ist, sich sowohl von dem ursprünglichen Statement – das auch intern Gegenstand scharfer Kritik war – als auch von der BDS-Kampagne zu distanzieren.[1]

● Vor diesem Hintergrund begrüßen wir ganz grundsätzlich den Vorstoß bei DiEM25, dass das Statement auf der DiEM25 Seite überarbeitet wurde. Auch wenn wir es falsch finden, dass dies kommentarlos geschehen ist und es nach wie vor nicht unsere Position in der Frage repräsentiert, halten wir es doch für einen Teilerfolg unserer Bemühungen, dass das Statement in Ansätzen entschärft worden ist. Doch wir halten die Änderungen nicht für weitreichend genug. Das ursprüngliche Statement verweist vielmehr auf ein tieferliegendes Problem.

● Schon in Deutschland – wo die Auseinandersetzung mit Antisemitismus in der Linken aufgrund der Shoah eine deutlich intensivere Qualität hat als in anderen europäischen Ländern – ist vielen Menschen nicht klar, was Antisemitismus ist. Außerhalb Deutschlands sind die Umstände deutlich desolater. Alle, die in irgend einer Art und Weise linke Politik – auch jenseits des nationalen Tellerrandes – vorantreiben, sollten sich darüber im Klaren sein, wie tief antiisraelische Ressentiments und in zugespitzter Form der israelbezogene Antisemitismus, im Weltbild vieler Menschen verankert ist. Wir begreifen dabei Antisemitismus als ein gesamtgesellschaftliches Problem, das eine europäische und globale Dimension aufweist.

● Hierbei ist zu unterscheiden: Und zwar zwischen einem gefestigten antisemitischen Weltbild auf der einen Seite, das auch für politische Bildungsarbeit nicht mehr erreichbar ist – hier erübrigt sich jede Diskussion. Auf der anderen Seite haben wir es aber auch vielfach mit einem unfertigen Weltbild zu tun, in dem ideologische Fragmente des Ressentiments zwar vorhanden sind, aber ein Problembewusstsein in Debatten aktivierbar ist. Erstere müssen wir bekämpfen, letztere müssen wir erreichen.

● Denn festzuhalten ist auch, dass viele Menschen schlicht keinen Begriff von Antisemitismus haben. Sie halten es für ein Vorurteil unter anderen, denken dass es sich um eine Unterform des Rassismus handelt oder sehen die alltägliche Gewalt nicht, die mit dieser verschwörungsideologischen Weltanschauung einher geht. Hier liegt der Sinn einer politischen Bildungsarbeit gegen Antisemitismus, die – weil es sich um ein weitverbreitetes Ressentiment handelt, das sich schon in Kindes- und Jugendjahren beginnt zu verfestigen – auch immer an einen Kampf gegen Windmühlen gemahnt.

● Hier tut sich ein Dilemma in der politischen Arbeit gegen Antisemitismus auf, mit dem nicht nur wir konfrontiert sind: Politische Bildungsarbeit braucht empathische Zugänge zu Debatten und vor allem Zeit; politische Kämpfe spitzen dagegen Debatten zu und beschleunigen. Diese in sich widersprüchliche Logik beider Vorgehensweisen konfrontiert uns mit der Herausforderung immer wieder neu abwägen zu müssen welches der Mittel gerade adäquat ist und Priorität besitzt. Das sind taktische Fragen, auf die wir keine pauschalen Antworten geben können.

● Wir denken, dass die Kritik an DiEM25 und Demokratie in Europa gerechtfertigt ist. Wir halten es aber für wichtig aufzuzeigen, dass es auch Stimmen innerhalb von DiEM25 und DiE gibt, die sich dem Kampf gegen Antisemitismus verschrieben haben. Damit wollen wir keine Probleme kleinreden, sondern sowohl intern wie extern signalisieren, dass wir ansprechbar sind und nicht untätig am Seitenrand stehen.

● Man mag es politisch für naiv halten, aber wir denken nicht, dass unser Streit vergebens ist. Aus unserer Perspektive steht die interne Debatte erst am Anfang und wir denken, dass wir in unserem Streit gegen Antisemitismus auch noch Land gewinnen werden. Darum werden wir auch unsere Bemühungen fortführen. Denn wir halten es für notwendig sowohl innerhalb von DiEM25 und Demokratie in Europa als auch darüber hinaus gegen Antisemitismus zu kämpfen. Denn wir denken, dass es sich lohnt dieses einmalige historische Projekt einer paneuropäischen linken Bewegung und Partei zu unterstützen, da sie erstmals seit Entstehung der Europäischen Union wieder eine linke demokratische Perspektive jenseits nationaler Fragmentierung aufmacht.

DiEM25, DSC Leipzig
April 2019


Fußnoten:
Auch wenn es unterschiedliche Positionen bezüglich der Frage gibt, ob BDS als Bewegung als Ganze antisemitisch ist, ist zumindest ihre antisemitische Stoßrichtung klar erkennbar: vgl. etwa:


Ausführlicher auch:


Bestätigt wird die Einschätzung dadurch, dass zuletzt die verurteilte antisemitische Terroristin Rasmea Odeh von BDS-Aktivist*innen nach Berlin eingeladen wurde: