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Zur Nicht-Wiederaufnahme des Verfahrens um den Tod von Oury Jalloh

Wie gestern bekannt wurde, wird die deutsche Justiz den Fall um den 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Oury Jalloh endgültig ad acta legen.

Die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalt lehnt ein erneutes Ermittlungsverfahren ab. Weiterhin steht sie hinter der offiziellen Version, dass der aus Sierra Leone stammende Jalloh das Feuer selbst gelegt habe, obwohl die Erkenntnisse der letzten 14 Jahre große Zweifel an dieser Version hervorgebracht haben.

Die Bereitschaft die höchst umstrittenen und weiterhin ungeklärten Umstände des Todes von Oury Jalloh zu untersuchen war nie sonderlich groß. Stattdessen wurden Prozesse, Verfahren und Ermittlungen durch eine Verschleppungsstrategie in die Länge gezogen. In ihrer Mitteilung besteht die Staatsanwaltschaft weiterhin darauf, dass „ein Tatverdacht gegen benannte oder unbenannte Polizeibeamte des Polizeireviers Dessau oder gegen sonstige Dritte [...] nicht bestehe.“.

Zugleich wird jedoch indirekt zugegeben, dass die von Kritiker*Innen aufgeworfene Mordthese nicht widerlegt werden kann, sondern diese nur „spekulative Mutmaßung“ sei. Nach dieser Logik und Auffassung muss, in Anbetracht einer Aussage-gegen-Aussage-Situation, auch bei der These einer „Selbstentzündung“ von einer „spekulativen Mutmaßung“ gesprochen werden. Auch der Vorwurf des „strukturellen Rassismus“ in der Arbeit der Polizei- und Ermittlungsbehörden wird von sich gewiesen.

In erster Linie stirbt 2005 ein Mensch unter ungeklärten Umständen. Dies an sich ist schon traurig und verstörend genug. Allerdings stirbt hier auch, mitten in Deutschland, ein Asylbewerber in einer Gewahrsamszelle der Polizei. Unter den aktuell bekannten Ermittlungsergebnissen und Umständen sind weder der Mordvorwurf, noch der Vorwurf von „strukturellem Rassismus“ reine Mutmaßungen oder Spekulationen.

Bereits im letzten Jahr wurden Ermittlungsakten bekannt, die nahe legen, dass ein Tod durch die Fremdeinwirkung Dritter wesentlich wahrscheinlicher als die Version einer „Selbstanzündung“ ist. Dieser Erkenntnis kam nach jahrelanger Arbeit der Initiative Oury Jalloh mit Expert*Innen und Wissenschaftler*Innen und ohne, dass die unabhängigen Ermittlungen je Akteneinsicht bekommen haben.

Warum nimmt die Staatsanwaltschaft, trotz dieser neuen Erkenntnisse keine neuen Ermittlungen auf? Mit der heutigen Entscheidung scheint die juristische Aufarbeitung des Falls Oury Jalloh beendet. Wie in den letzten 14 Jahren erscheint dieser Schritt nicht wie das Bemühen um eine lückenlose Aufklärung, sondern wie eine Vermeidungs- und Verschleierungsstrategie.

Ist dieser Fall damit nur eine Singularität, ein „Justizskandal“? Darüber wird eine politische Aufarbeitung des Falls geführt, die mit dieser erneuten Entscheidung einen neuen Höhepunkt erreicht. Von einem einzelnen, tragischem „Justizskandal“ kann dabei keine Rede sein. Allein in der Dessauer Polizeistelle, in der Oury Jalloh starb, gab es zwei weitere Fälle, in denen Personen unter ungeklärten Umständen ums Leben kamen: im Jahr 1997 Hans-Jürgen Rose und im Jahr 2002 Mario Bichtemann. Erst im September verstarb der 26-jährige Amad Ahmad in der JVA Kleve. Die Umstände seines Todes sind bisher ungeklärt. Auch er starb an den Folgen eines Feuers in seiner Zelle. Die Ermittlungen in solchen Fällen ähneln sich, wie auch allgemein die Ermittlungen zu Polizeigewalt: lange Ermittlungspannen, äußerst seltene Verurteilungen, wenig schlüssige Beweisführung, mangelnde Aufklärung, oft sogar absichtliche Vertuschung.

Auch heute wird das mediale Echo zur Nicht-Wiederaufnahme des Falls Oury Jalloh gering bleiben. Und wenn berichtet wird, dann wird Oury Jalloh eben nur als das gesehen: als ein Fall unter vielen. Die strukturelle Dimension, die diesem Tode möglicherweise anhängt, wird wohl erneut unausgesprochen bleiben. Die strukturelle Dimension besteht in einem Polizei- und Ermittlungsapparat, der nicht die Menschen, sondern den Status quo schützt. Sie besteht in einem Rassismus, der nie weg oder „bewältigt“ war und der nicht nur durch die AfD, sondern auch durch Seehofer, Merz und Reul nur noch befeuert wird. Es ist „unwahrscheinlich“, dass Oury Jalloh an einer „Selbstentzündung“ starb und vielleicht werden die Ermittlungen nie wieder aufgenommen. Vielleicht wird es nie Klärung über einen vermeintlichen Täter geben.

Doch wir wissen, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass Oury Jalloh in einem Feuer starb, das auch durch die Umstände entzündet wurde. Umstände, die in Deutschland Alltag sind, die aber nicht Alltag bleiben dürfen.