DiEM25 - Leipzig https://diem25-leipzig.de Das ist der Webfeed vom DSC Leipzig. de-de DiEM25 Wed, 31 Jan 2018 14:57:00 SEEBRÜCKE – machen wir Leipzig zum sicheren Hafen! Aufruf zu #Seebrücken Demonstration am 04.08.2018 in Leipzig. <br><br> Über 35.000 Menschen sind seit dem Jahr 2000 an den europäischen Außengrenzen ums Leben gekommen. Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Statt die Grenzen durch rechte Hetzer wie Salvini, Seehofer oder Kurz dicht machen zu lassen, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte, und sichere Häfen. <br><br> Die Seebrücke ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und fordern von der deutschen und europäischen Politik sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder sich noch auf der Flucht befinden. <br><br> In diesen Minuten, Stunden und Tagen laufen weiterhin Boote aus den Häfen Libyens aus und die Menschen darauf werden keine Hilfe erhalten, denn nach der Festsetzung vieler privater Rettungsschiffe ist kein einziges mehr auf dem Mittelmeer unterwegs. Das heißt: Jeden Tag sterben Menschen auf dem Weg nach Europa. Das ist eine unfassbare humanitäre Katastrophe, ausgelöst durch politische Entscheidungen und die daraus folgende Abschottung Europas. Seehofers Plan ist es, keine Rettungsschiffe mehr auslaufen zu lassen. Wir wollen genau das Gegenteil. Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern eine Pflicht! Wir werden nicht weiter schweigend dieser Kriminalisierung zusehen! <br><br> Wir dürfen dabei nicht abwarten, bis sich die Regierungen in Berlin, Brüssel oder sonst wo bewegen. Auch Leipzig kann etwas verändern. Leipzig kann dem Beispiel von Städten wie Barcelona oder Berlin folgen und sich zum sicheren Hafen für Geflüchtete und Menschen in Not erklären. Bereits seit 2016 ist Leipzig Teil eines eupoaweiten 'Solidarity City' Netzwerkes¹ und hat sich dadurch unter anderem der zusätzlichen Aufnahme geflüchteter Menschen verpflichtet. Das Einlösen dieser Verpflichtung wäre aktuell ein dringend notwendiger Schritt zur Umsetzung von Menschenrechten und von Solidarität, die in unserer Gesellschaft gerade vermisst wird. Es wäre auch Leipzigs Chance der menschenfeindlichen Politik der CDU in Sachsen konkret etwas entgegenzusetzen. Denn wir wollen keine sogenannten Anker- oder Transitzentren, keine geschlossenen Grenzen und keine Abschiebungen in Regionen aus den Menschen gerade geflohen sind. Leipzig hat nun die Pflicht das selbstgewählte Label der „Weltoffenen Stadt“ wirklich ein mal mit Leben zu füllen! <br><br> Lasst uns Seebrücken bauen. Lasst uns Leipzig zu einem sicheren Hafen machen. Kommt zur Demonstration durch die Leipziger Innenstadt und ergreift selbst Initiative. Orange ist unsere Farbe! <br><br> Samstag, 04.08.2018 | 16 Uhr am Simsonplatz vor dem Bundesverwaltungsgericht <br><br> https://www.facebook.com/seebrueckeleipzig/<br> seebrückeleipzig@riseup.net https://diem25-leipzig.de/article/published/18/08/01/seebruecke---machen-wir-leipzig-zum-sicheren-hafen.php DiEM25 22 01/08/18 Workshop: Krise der EU und European New Deal Liebe DiEMistas, Liebe Interessierte,<br><br> gemeinsam mit ihren PartnerInnen steuert DiEM25 auf die Europawahlen 2019 zu. Kernstück dieser Etappe zur Demokratisierung Europas ist unter anderem dem neoliberalen „Weiter so“ eine programmatische Alternative entgegen zu stellen. Dazu hat DiEM25 mit dem European New Deal einen konkreten Strategievorschlag erarbeitet. <br><br> Diesen Vorschlag wollen wir gerne in einer lebendigen Debatte mit linken und progressiven Kräften und Personen innerhalb und außerhalb DiEMs diskutieren. Darum laden wir euch zu einem kleinen Workshop am 6. und 7. Juli in Leipzig ein. <br><br> Im Rahmen des Workshops wollen wir am Freitag über die politischen und ökonomischen Erzählungen von DiEM25 nachdenken; am Samstag wird er Raum für die gemeinsame Aneignung und kritische Diskussion über den European New Deal sowie seine Antwort auf aktuelle Krisenprozesse bieten. <br><br> Natürlich wird es neben und nach dem Workshop auch genug Zeit für Gespräche und Vernetzung in gemütlicher Atmosphäre geben. Wenn ihr von Außerhalb anreist und Schlafplätze braucht, schreibt uns gerne eine Mail an info@diem25-leipzig.de. <br><br> <br> <h1><u>Zeitplan</u></h1> <br><br> <h2>Freitag</h2><br> 18 Uhr Anreise und Get Together<br> 19-21 Uhr: Ein aufgezeichneter Vortrag von Yanis Varoufakis zum Thema „Is Capitalism Devouring Democracy?“ wird gemeinsam debattiert und kommentiert. <br> <br> <h2>Samstag</h2><br> 11 Uhr Gemeinsames Frühstück<br> 12-15 Uhr Kleingruppenarbeit und gemeinsame Diskussion über das Strategiepapier zum European New Deal.<br> 15-16 Uhr Abschluss und Abreise <br><br> Der Workshop findet im Interim im Leipziger Westen statt (Demmeringstraße 32, 04177 Leipzig). https://diem25-leipzig.de/article/published/18/06/15/workshop--krise-der-eu-und-european-new-deal.php DiEM25 21 15/06/18 Solidarität mit Rojava Trotz der schwierigen Ausgangslage gelingt es in dem umkämpften Gebiet seit Jahren, eine emanzipierte Gesellschaft möglich zu machen.<br><br> Unabdingbarer Bestandteil der gesamtgesellschaftlichen Emanzipation ist die Frauenbefreiung. Wir vom DiEM25 DSC Leipzig unterstützen diese Vorhaben und wollen unsere Solidarität am Samstag auf die Straße tragen. Im Rahmen der Demo „Rojava Calling – Gesellschaftlichen Umbau wagen!“ werden wir uns am feministischen Block beteiligen, um so zu signalisieren, dass auch wir für die Befreiung und Selbstbestimmung von Frauen einstehen – in Rojava und überall. Denn auch in Europa und Deutschland erleben Frauen, dass sie nicht selbst über ihr Leben entscheiden können. Grund dafür sind veraltete Denkstrukturen und Rollenbilder, die es zu durchbrechen gilt. <br><br> Deshalb rufen wir euch auf: Kommt mit und zeigt, dass Emanzipation von patriarchalen Strukturen notwendig und möglich ist! https://diem25-leipzig.de/article/published/18/05/31/solidaritaet-mit-rojava.php Johanna 20 31/05/18 Aufruf - Leipzig muss Rebel City werden <h1>In was für einer Stadt wollen wir leben?</h1> <br><br> Weltweit gehen immer mehr Menschen auf die Straßen ihrer Städte, um gegen den Verkauf eben jener Städte zu protestieren. Diese Menschen, Initiativen und Städte versuchen eine reale Perspektive zu bieten. Gestützt auf bürgerliche und soziale Rechte, wollen sie bessere Lebensbedingungen für alle gewährleisten. Und sie haben Erfolg. Von den Protesten auf den Straßen, die bspw. gegen Großbauprojekte und für selbstverwaltete Räume kämpfen, bilden sich immer mehr Netzwerke und Initativen, die sich auch institutionell gegen Privatisierung, Gentrifizierung und die autoritären “Neugestaltung” ganzer Städte und Stadtteile zur Wehr setzen. Die Wahl Ada Colaus zur Bürgermeisterin von Barcelona oder Luigi de ‚Magistris in Neapel gehören zu den jüngsten Erfolgen dieser Bewegungen auf europäischer Ebene. Immer mehr Städte rebellieren. <br><br> <h1>Die Städte müssen rebellisch werden</h1> <br><br> Viele dieser Städte stehen in intensivem Austausch und bilden ein Netzwerk aus sog. „Rebel Cities“. Der Begriff ‚Rebel Cities‘ geht in erster Linie auf Sozialtheoretiker David Harvey zurück. Dieser stellt die moderne Form von Kapitalakkumulation in direkten Zusammenhang zur (städte-)baulichen Entwicklung, da diese globale Geldströme kanalisieren und überschüssiges Kapital absorbieren. In Deutschland haben die Proteste gegen Großprojekte wie Stuttgart 21 oder den Berlin-Brandenburgischen Flughafen große Aufmerksamkeit erregt. Genau diese sind es, von denen Harvey gesprochen hat: internationales Geld sucht nach lukrativen Investitionen und führt so nicht nur zu wirtschaftliche Krisen und Immobilienblasen, sondern übergeht auch die Stadtbewohner*innen, wenn sie nicht sogar entmietet und entrechtet werden. Doch das Problem liegt noch tiefer. <br><br> <h1>Die Folgen sind für uns alle zu spüren!</h1><br> <br> Es geht um mehr, als um globale Wirtschaftszyklen. Im Konzept der ‚Rebel Cities‘ stehen soziale Aspekte im Vordergrund. Es geht um die Nutzung unserer Städte, Stadtteile, Kieze, Nachbarschaften und damit auch um politische Beteiligung – um die alltägliche, soziale, kommunale und selbstverwaltete Arbeit an einer Stadt von Unten und die Herausforderung städtischen Institutionen. Dies weitet den Problemkreis von neoliberaler Privatisierung und Gentrifizierung aus. Hier geht es nicht nur um Wohnungs- und Mietpolitik: Das Problem hat wesentlich mehr Facetten. Beispielsweise gibt es eine Gruppe, deren Wohnsituation besonders prekär ist: Migrant*innen. Oder die Tatsache, dass die europäischen Städte 75% des Energieverbrauchs und 80% der Emissionen verursachen. Rebellisch wäre eine Stadt dann, wenn wir es schaffen einen Raum zu schaffen, in dem wir alle gerecht, nachhaltig und in gegenseitigem Respekt leben können. <br><br> <h1>Privatisierung und Gentrifizierung sind europäische Probleme</h1> <br><br> Dieser Ansatz muss auf einer europäischen Ebene gedacht werden: Seit der Jahrtausendwende leben mehr Menschen in der Stadt als auf dem Land. Im europäischen Kontext leben 70% der Europäer*innen in der Stadt. Es geht um Landflucht und Verstädterung als ein Folge eines Kapitalismus, der diese Entwicklung mit prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen organisiert. Überall auf der Welt stehen Menschen auf, um die Stadt zurückzugewinnen und einen echten kollektiven Raum zu schaffen. Die Spar- und Austeritätspolitik führt zur Atomisierung, Prekarisierung und Ungleichheit. Und sie birgt die Gefahr von nationalistischen, autoritären und rassistischen Wende in Europa. Der Kampf um unsere Städte ist auch ein Kampf um Europa. Die Phänomene, gegen die wir uns wehren wollen, sind überall zu betrachten – in Lissabon wie in Belgrad, in Helsinki wie in Thessaloniki. All diese Städte haben das Potential, progressive Politik auf kommunaler Ebene voranzutreiben. Und in diesen turbulenten Zeiten könnte ein Netz von Städten des Wandels nur die Rebellion bringen, die nötig ist, um das Schicksal dieses Kontinents zu verändern. <br><br> <h1>Leipzig muss rebellisch werden!</h1> <br><br> Es geht uns im Recht auf Stadt-Diskurs, um Deutungshoheit und Selbstverwaltung des öffentlichen Raums, um die Offenheit und Freiheit unserer Städte und den Widerstand gegen die Kommerzialisierung und Privatisierung im Rahmen eines um sich greifenden Neoliberalismus. Dieser Widerstand kann nicht nur ziviler, sondern eben auch institutioneller Ungehorsam sein. Es geht darum, eine europäische Rebellion für ein europäisches Demos zu erkämpfen. Sie soll überall stattfinden - in Städten, in Regionen, in Hauptstädten von Nationalstaaten und in Brüssel -, ohne einer Ebene Vorrang vor einer anderen einzuräumen. Nur durch dieses gesamteuropäische Netzwerk von Rebellenstädten, Regionen und nationalen Regierungen kann eine fortschrittliche Bewegung in Italien, in Griechenland, in England - und überall - hegemonial werden. Städtische Probleme gibt es in allen europäischen, ja allen Städten weltweit; diese zu sammeln und zu koordinieren wird eine gewaltige Aufgabe für die Zukunft sein. Wir haben eine gemeinsame Stimme und fordern ‚Stadt für alle statt für Profite!‘ <br><br> <b>Wir setzen Solidarität und Widerstand gegen die kapitalistische Wohnungspolitik! <br><br> Demonstriert mit uns am 20.04. gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung!</b> https://diem25-leipzig.de/article/published/18/04/18/aufruf---leipzig-muss-rebel-city-werden.php DiEM25 19 18/04/18 Facebook's Gesichtserkennung: Wie ein "Datenschutzfeature" die Privatsphäre endgültig abschafft In vielen Ländern ist das Feature schon lange verbreitet, nun soll es auch in Europa eingeführt werden: Facebook's Gesichtserkennung. Erstmal soll nur eine kleine ausgewählte Gruppe von Nutzer*Innen die Technologie als sogenanntes Opt-in Feature testen. Opt-in, das bedeutet, dass Nutzer*Innen das Feature gezielt einschalten müssen um es zu nutzen. Die Kritik an Facebooks Umgang mit Daten ist so alt wie das Unternehmen selbst und so scheint dieses Vorgehen auf den ersten Blick sehr lobenswert, doch der Schein trügt.<br> <br> Facebook vermarktet das neue Feature nun als "Datenschutzfunktion" und viele Medien springen auf den Zug auf und verbreiten die frohe Botschaft, dass das soziale Netzwerk nun die Nutzer*Innen über ihre Daten entscheiden ließe. Mal abgesehen davon, dass die Kontrolle über die eigenen Daten völlig selbstverständlich sein sollte, kann keine Rede von Freiwilligkeit sein.<br> Die im Mai in Kraft tretende neue Europäische Datenschutzgrundverordnung orientiert sich am Grundsatz "Privacy by default" und schreibt es Unternehmen schlicht und einfach vor ihren Kund*Innen die Entscheidung zu überlassen ob sie ihre Daten öffentlich preis geben möchten oder nicht. Würde Facebook diesem Grundsatz zuwider handeln müsste der Konzern mit hohen Geldstrafen rechnen. <br> <br> Doch diese Regelung schützt lediglich davor, dass die Daten öffentlich genutzt werden dürfen. In der Realität kommt kein Mensch, der auf Facebook Fotos hochlädt um die Auswertung herum. Für interne Zwecke werden Fotos schon seit Jahren ausgewertet. Das Unternehmen weiß alles über seine Nutzer*Innen und sogar einiges über Menschen, die die Website nicht (mehr) nutzen. Wer war wann, wo und mit wem? <br> <br> <h1>Doch wozu werden all diese Daten gesammelt? </h1><br> <br> Facebook selbst behauptet, dass die Gesichtserkennung vor allem dazu diene, Nutzer*Innen vor dem Missbrauch ihrer Fotos zu schützen. Wenn jemand beispielsweise ein Foto hochlädt auf dem man selbst zu sehen ist, wird man von Facebook darüber informiert und kann prüfen ob der Upload ok war. Man hat dann die Möglichkeit sich selbst darauf zu markieren oder man stellt ein automatisch markiert zu werden. Egal wie man es nun macht, man macht es falsch. Denn was Facebook natürlich nicht verrät ist, dass man mit jeder Bestätigung oder Ablehnung eines Fotos Facebooks künstliche Intelligenz trainiert. Also entscheidet man sich entweder dafür seine Daten komplett öffentlich nutzbar zu machen oder man hilft Facebook die eigenen und fremde Daten noch effizienter zu ermitteln. <br> <br> Das höhlt die Entscheidungsgewalt über die eigene Privatsphäre endgültig aus. Man stelle sich vor jemand macht in der Öffentlichkeit ein Foto von einer Sehenswürdigkeit, lädt es auf Facebook hoch und man ist zufällig mit drauf. Facebook weiß nun wo man sich aufhält und mit wem man unterwegs ist ob man will oder nicht. Fotos werden übrigens auch bei Demonstrationen gemacht, mal ganz abgesehen davon, dass die Überwachung des öffentlichen Raums immer weiter ausgebaut wird. Wer weiß schon was die Zukunft bringt? Wie wird Facebook sich verhalten, wenn beispielsweise eine Regierung die Herausgabe der Daten oder gar der Auswertungssoftware verlangt? Die Möglichkeiten mit solch riesigen Datensätzen Schindluder zu treiben sind riesig und die Folgen möchte man sich gar nicht ausmalen. <br> <br> Es hat also rein gar nichts mit Datenschutz zu tun, wenn Facebook eure Fotos auswertet. Es hätte etwas damit zu tun, wenn das Unternehmen die Gesichtserkennung komplett einstellen würde. Doch das wird es nicht tun, denn es ist Facebook. https://diem25-leipzig.de/article/published/18/03/08/facebooks-gesichtserkennung-wie-ein-datenschutzfeature-die-privatsphaere-endgueltig-abschafft.php fabrice 18 08/03/18 An open letter to Julian Assange Dear Julian,  <br><br> As you are a member of the DiEM25 advisory panel, we are sure you've read the <a href="https://diem25.org/wp-content/uploads/2016/02/diem25_english_long.pdf">"Manifesto for Democratising Europe"</a> and approved it.  <br><br> The manifesto provides the foundation for our everyday work with DiEM. There is talk of a transparent Europe where all decision-making takes place under the citizens' scrutiny. At another point in this manifesto it is written that we fight for a liberated Europe where privilege, prejudice, deprivation and the threat of violence wither, allowing Europeans to be born into fewer stereotypes, to enjoy every chance to develop their potential, and to be free to choose more of their partners in life, work and society.  <br><br> Unfortunately, over the last number of months we, the members of the DSC Leipzig, don't always have the impression that you advocate for these goals.  <br><br> We fight for democracy. And democracy doesn't mean that everybody has to have the same opinion, but the members of a movement should at least agree in terms of their fundamental values. As a public figure and as a member of the DiEM25 advisory panel, your statements and actions affect DiEMs public perception. For that reason your public manner should reflect exactly those fundamental values. Therefore we ask you to question yourself.<br> <b>Is your personal political agenda still compatible with the fundamental values of DiEM25?</b> <br><br> We don't feel adequately represented when you, for example, call male feminists sleaze bags<a href="#sourcelinks">[1]</a>or when you spread theories, which prompt that you think feminism, in combination with capitalism and atheism are part of a conspiracy. We don't feel adequately represented when you allude to a plan to increase the amount of migrants through sterility of western women, because you believe that's more favourable for companies.<a href="#sourcelinks">[2]</a><a href="#sourcelinks">[3]</a>. This is, on presumption that we understand your point correctly. Those are just two examples for your suspect attitude towards feminism and the role of women and men in society.  <br><br> If we want to delve further into examples, we can look at the case of Rose McGowan.  Ms McGowan is the young woman whose Twitter account was temporarily banned, because she tweeted the personal telephone number of a bystander during her coverage of the Weinstein Case. One could justify that based on Twitters terms of service or one could make the "feminists mob" responsible for that decision, like you did.<a href="#sourcelinks">[4]</a>  <br><br> We could also talk about one of your interviews for the movie "Risk", where you claim that the accusations of rape against you are just part of a feminist conspiracy and where you try to discredit one of your claimants with the statement: "She started a lesbian nightclub in Gothenburg.". <a href="#sourcelinks">[5]</a>  <br><br> What we will never tolerate are your antisemitic statements. It is absolute not ok to say things like "<i>Raphael Satter has always been a rat, but he's jewish.". </i>Or tweets like:"<i>tribalist symbol for establishment climbers? Most of our critics have 3 (((brackets around their names))) & have black-rim glasses. Bizarre.".</i><a href="#sourcelinks">[9]</a> <br><br> Another point of criticism is your standing related to Trump and Clinton. That you are not a fan of Hillary Clinton is no secret- we neither. On the one hand we understand that you are not really well disposed towards someone who apparently wants you to die<a href="#sourcelinks">[6]</a> and you also have every right to criticize a politician. However, on the other hand, we don't put up with your support for the racist, sexist liar that is Donald Trump. You have supported him<a href="#sourcelinks">[7]</a><a href="#sourcelinks">[9]</a>.  <br><br> You have supported his campaign and adopted party on the quiet for someone who embodies everything that DiEM works against. Even if you don't see things as Trump does, you have to acquiesce the impeachment, that you are not credible anymore. You talk about a smear campaign at any given opportunity and you and wikileaks were symbols for transparency for many years.  <br><br> Now, however, you take part in a secret smear campaign against Hillary Clinton? Your excuse that you would just publish everything that people upload on wikileaks seems unreliable given the fact that you restrained documents that revealed corrupt behaviour in the kremlin.<a href="#sourcelinks">[8]</a> That's not the political transparency that we at DiEM are working toward.  <br><br> <b>All given reasons are contrary to the manifesto and convey a bad perception of what we as a movement are doing. Therefore we ask you to reconsider your statements and actions and to give a <u>public</u> comment on the issues mentioned above. </b> <br><br> We want to make it clear, that we support whistleblowing against surveillance capitalism. We wholeheartedly support the freedom and safety of every person, who makes abuses of power public, but we expect those to adhere to the priciples of transparency and to resist the temptation to misuse their influence to further their own political agenda.  <br><br> Respect for transparency, for diversity and respect for any person, even in a situation where we disagree, is the basis for every change we want to stand for with DiEM25 and we expect and demand this kind of conduct from every single member. We cannot excuse one of those members who is positioned to represent DiEM25 to the public to disregard those values with their words and actions.  <br><br> Best regards  <br> <i>The members of the DSC Leipzig </i> <br> </p> <p class="article_p" id="sourcelinks"> <br>[1] - https://mobile.twitter.com/julianassange/status/921760921931927552?lang=de <br>[2] - https://twitter.com/JulianAssange/status/904006478616551425?s=17  <br>[3] - https://twitter.com/JulianAssange/status/904021394106847236?s=17  <br>[4] - https://twitter.com/JulianAssange/status/918950497884737537?s=17  <br>[5] - https://www.buzzfeed.com/alisonwillmore/risk-review-laura-poitras-julian-assange?utm_term=.viWk3vNg7P#.jwEPJL74Bn <br>[6] - <i>"Can't we just drone this guy?"</i> https://www.heise.de/tp/features/Clinton-ueber-Julian-Assange-Koennen-wir-den-Kerl-nicht-einfach-drohnen-3340894.html <br>[7] - https://theintercept.com/2017/11/15/wikileaks-julian-assange-donald-trump-jr-hillary-clinton/ <br>[8] - https://foreignpolicy.com/2017/08/17/wikileaks-turned-down-leaks-on-russian-government-during-u-s-presidential-campaign/ <br>[9] - https://theintercept.com/2018/02/14/julian-assange-wikileaks-election-clinton-trump/ https://diem25-leipzig.de/article/published/18/02/25/an-open-letter-to-julian-assange.php DiEM25 17 25/02/18 Bitte um Solidarität Wir haben uns als DSC bereits zum Thema Afrin positioniert und uns in unserem <a href='https://diem25-leipzig.de/article/published/18/02/02/afrin--kampf-gegen-terroristenoder-emanzipatorische-bewegungen.php'>letzten Statement</a> <b>mit den Menschen in Rojava und der türkischen Opposition solidarisch erklärt</b>. <br> <br> Nun bitten wir Euch um Eure Solidarität! Kommt am 03.03.2018 zahlreich nach Berlin und demonstriert gemeinsam gegen die Militäroffensive der Türkei in Afrin. Wer nicht kann aber dennoch seiner Solidarität Ausdruck verleihen möchte kann dem <i>"Bündnis für Demokratie und Frieden in Afrin"</i> auf Facebook oder Twitter folgen und sich als Unterstützer_In auf ihrer Website eintragen.<br> <br> Socialmedia<br> <br> https://twitter.com/friedenafrin?lang=de<br> https://www.facebook.com/events/414116665708254/<br> <br> Unterschreiben<br> <br> https://friedenafrin.wordpress.com/unterschreiben/ https://diem25-leipzig.de/article/published/18/02/22/bitte-um-solidaritaet.php fabrice 12 22/02/18 DiEM25 ist nach Berlin zurückgekehrt und hat seinen zweiten Geburtstag gefeiert! Seit dem Launch der Bewegung im Februar 2016 hat sich DiEM25 zu einem Europaweiten Netzwerk von Denker_Innen und Aktivist_Innen entwickelt, die die aktuelle Politik herausfordern und für Demokratie kämpfen.<br> Die Berliner Geburtstagsveranstaltung feierte diese Entwicklung und bot ein vielfältiges Tagesprogramm, auf dem unsere Arbeit im Vorfeld der Europawahlen 2019 aufbauen kann. <br> <br> Im Laufe des Wochenendes feierten wir, besuchten Workshops und tauschten uns in Podiumsdiskussionen aus – und natürlich brunchten wir gemeinsam.<br> <br> Danke an alle, die kommen konnten und wir hoffen, dass wir den Rest von euch beim nächsten DiEM25 Event begrüßen dürfen!<br> <br> <h1>Wir starteten unseren zweiten Geburtstag mit einer Party in Kreuzberg am Freitag Abend</h1><br> <br> <img src='/images/bday_2.jpg' class='fullwidth'><br> <br> <h1>Am nächsten Tag hielten wir 6 Workshops zu folgenden Themen ab:</h1><br> <br> 1) Kreativer Widerstand<br> <br> <img src='/images/bday_3.jpg' class='fullwidth'><br> <br> 2) Urbane Bewegungen<br> <br> <img src='/images/bday_4.jpg' class='fullwidth'><br> <br> 3) Grüne Wende<br> <br> <img src='/images/bday_5.png' class='fullwidth'><br> <br> 4) Liquid Democracy<br> <br> <img src='/images/bday_6.png' class='fullwidth'><br> <br> 5) Wahlflügel<br> <br> <img src='/images/bday_7.png' class='fullwidth'><br> <br> 6) Demokratische Technologien<br> <br> <img src='/images/bday_8.png' class='fullwidth'><br> <br> Die Workshops hatten zwei Ziele: Gemeinsam zu lernen wie man ein neues, demokratisches Europa aufbaut und Kontakte innerhalb unserer Bewegung zu knüpfen. Das ganze lief offen und zwanglos ab und erlaubte es so den Teilnehmer_Innen zu den jeweiligen Themen ins Gespräch zu kommen und sich mit anderen DiEM Mitgliedern oder ortsansässigen Bürger_Innen auszutauschen.<br> <br> Das Thema der Veranstaltung (Zukunftsstrukturen) brachte verschiedene Interessen zusammen, im besonderen in der Debatte um den Wahlflügel.<br> <br> Die Mitglieder des CC (Coordinating Collective) Lorenzo Marsili, Agnieszka Wisniewska und Srécko Horvat, sowie die ehrenamtliche Koordinatorin Judith Meyer präsentierten ihre Ideen. <br> <br> <img src='/images/bday_9.png' class='fullwidth'><br> <br> Sie betonten, dass ein Wahlflügel nur mit dem Einblick unserer Mitglieder aus verschiedenen Ländern möglich ist, die dabei helfen die richtigen Lösungen innerhalb der unterschiedlichen politischen Landschaften zu finden. <br> <br> Die Veranstaltung zum Wahlflügel zielte darauf ab unsere Ideen einem breiteren Publikum vorzustellen. Die Europawahlen im Mai 2019 bieten uns eine Chance das Europäische Parlament zu "hacken".<br> <br> Lorenzo Marsili brachte es auf den Punkt:"Wir wollen das Alltagsdenken in Europa verändern, anstatt einfach nur zufällig irgend jemanden in das Europaparlament zu schicken."<br> <br> <img src='/images/bday_10.png' class='fullwidth'><br> <br> Am Abend war Meral Cicek, Mitglied der kurdischen Befreiungsbewegung zu Gast zur Podiumsdiskussion.<br> <br> Sie sprach über Demokratie, Internationalismus und Feminismus in der kurdischen Bewegung. <br> <br> <img src='/images/bday_11.png' class='fullwidth'><br> <br> Auf die Frage, was wir in Europa tun könnten um die kurdische Bewegung zu unterstützen unterstrich sie, dass es besonders wichtig sei die Bande zwischen pro demokratischen Bewegungen auf der ganzen Welt aufrecht zu halten. <br> <br> Sie sagte außerdem, dass Europäer_Innen sich vor allem auf ihre eigenen Kämpfe konzentrieren sollten.<br> <br> Srécko nutzte diese Gelegenheit um allen Anwesenden ins Gedächtnis zu rufen wie Europäische und besonders Deutsche Waffenexporte die türkische Militäroffensive in Afrin unterstützen. <br> <br> <img src='/images/bday_12.png' class='fullwidth'><br> <br> Das Wochenende ging schließlich mit einem gemeinsamen Brunch am Sonntag Vormittag in der TU Berlin zuende.<br> <br> Hauptveranstalter Sebastian Eis fasste zusammen:"Es war eine inspirierende und aufschlussreiche Veranstaltung.".<br> <br> In jedem Fall war das Event ein großer Erfolg und ein weiterer Schritt in die richtige Richtung auf unserem langen und anspruchsvollen Weg.<br> <br> <b>Alle Workshops und Diskussionen wurden aufgenommen und werden demnächst veröffentlicht.</b><br> <br> <img src='/images/bday13.jpg' class='fullwidth'> https://diem25-leipzig.de/article/published/18/02/12/diem25-ist-nach-berlin-zurueckgekehrt-und-hat-seinen-zweiten-geburtstag-gefeiert.php diem25 11 12/02/18 I come from Cyberspace – Ein Nachruf Nein, wir sollten nicht verzweifeln, doch heute ist mir auch nicht nach lachen zu Mute. Wir haben einen der unseren verloren, einen Kämpfer für ein freies Internet, die freie Rede und die Freiheit eines jeden Menschen.<br> <br> Zugegeben, vielen Menschen in Europa, oder zumindest in Deutschland, ist der Name John Perry Barlow nicht sofort ein Begriff. Genau deshalb ist es so wichtig sein Andenken zu wahren.<br> Anfang der 1990er Jahre gründete John die <a href='https://eff.org'>Electronic Frontier Foundation</a> ohne die das Internet heute nicht wäre was es ist. Die EFF ist eine Bürgerrechtsorganisation, die unter anderem gemeinsam mit anderen Aktivist_Innen <a href='https://de.wikipedia.org/wiki/Stop_Online_Piracy_Act'>Sopa</a> verhindert hat, verantwortlich ist für Browsererweiterungen wie <a href='https://eff.org/https-everywhere'>https everyhwere</a> oder <a href='https://eff.org/privacybadger'>privacybadger</a> oder die hinter der blauen Schleife für Meinungsfreiheit steht.<br> <br> John war ein Pionier des Internets und erkannte <i>"Das Internet ist das befreienste Werkzeug, das die Menschheit je erfunden hat, doch auch das beste zur Überwachung. Es ist nicht das eine oder das andere, es ist beides".</i> Ihm war klar, dass es zwei Seiten gab und, dass es darauf ankam für die richtige Seite zu kämpfen. <br> <br> So verfasste er bereits 1996 eine Unabhängigkeitserklärung für den Cyberspace, die wir anlässlich seines Todes <a href='https://diem25-leipzig.de/declaration_of_independence/'>hier</a> ebenfalls festgehalten haben. <br> <br> 2012 gründete John die Freedom of the press foundation mit und zeigte so ein weiteres mal seinen Einsatz für den freien Zugang zu Informationen und für die Rechte des Individuums. Die FPF, deren Vorstand unter anderem Edward Snowden und Daniel Ellsberg angehören, finanzierte Beispielsweise einen Stenografen für den Prozess gegen Chelsea Manning, da der deutlichen Mehrheit der Journalist_Innen die Teilnahme verweigert wurde. <br> <br> Es ist an uns allen dafür zu sorgen, dass Johns Lebenswerk nicht umsonst war. Lasst uns weiter für die Werte kämpfen die er vertreten hat. In diesem Sinne möchte ich John heute danken. <br> Danke für die Inspiration, danke für die Möglichkeit das Internet noch frei erlebt haben zu dürfen und danke für deinen unermüdlichen Einsatz. Du wirst uns fehlen. https://diem25-leipzig.de/article/published/18/02/08/i-come-from-cyberspace--ein-nachruf.php fabrice 10 08/02/18 Afrin – Kampf gegen Terroristen…oder emanzipatorische Bewegungen?<br /> Als Mitglieder des deutschen Bundeskollektives haben wir uns lange gefragt, ob wir zu (außen-)politischen Ereignissen öffentlich Stellung beziehen können und sollten. Können wir davon ausgehen, immer "genug" Einblick zu haben? Reicht unsere "Expertise" aus, um Dinge richtig bewerten zu können? Ist es notwendig zu allem etwas zu sagen? Wir sind zu dem Entschluss gekommen, dass es nicht notwendig ist zu allem Stellung zu beziehen. Allerdings gibt es Umstände, die ein Schweigen nicht zulassen.<br> Am 20. Januar begann unter dem Namen "Operation Olivenzweig" die türkische Militäroffensive auf Afrin, eine der drei Verwaltungseinheiten in der de facto autonomen Region Rojava im Norden Syriens. Dieser Angriff lässt die Gewalt in der Region erneut eskalieren und kann nur innerhalb der Tradition eines jahrzehntelangen Konflikts zwischen der Türkei und der kurdischen Nationalbewegung begriffen werden.<br> Bereits Ende der 70er Jahre gründete sich, angeführt vom ideologischen Kopf Abdullah Öcalan, die stalinistisch ausgerichtete, kurdische Arbeiterpartei PKK als Reaktion auf die Diskriminierung von Kurdinnen und Kurden in der Türkei. Ihr Ziel war es, in klassisch marxistisch-leninistischer Diktion den Imperialismus durch einen gemeinsamen nationalen, kurdischen "Befreiungskampf" zu besiegen und die halbfeudalen und patriarchalischen Verhältnisse in der Region zu überwinden. In der Folge lieferten sich PKK und der türkische Staat einen jahrelangen, bürgerkriegsartigen Konflikt. Beide Seiten schreckten nicht vor Menschenrechtsverletzungen und Morden zurück, auch der Einsatz von Kindersoldaten ist belegt.<br> <br> <h1>Ideologische Neuausrichtung der kurdischen Bewegungen</h1><br> <br> Sowohl die PKK in der Türkei, als auch die ihr nahestehende PYD in Nordsyrien machten seit den 90er Jahren einen Paradigmenwechsel durch. So wandte man sich zunehmend von der Idee eines vereinten, befreiten kurdischen Nationalstaates ab. Man hatte erkannt, dass es eben der monopolistische, patriarchal organisierte, kapitalistische Nationalstaat war, der die Menschen in der Region an der "Befreiung" hinderte. Öcalans Schriften wirkten währenddessen weiter, aus dem Gefängnis heraus.<br> Öcalan taufte das neue Prinzip "demokratischen Konföderalismus". Dabei handelt es sich um ein vom libertären Sozialisten Murray Bookchin inspiriertes Konzept. Dieses zielt darauf ab, eine nicht-patriarchale, demokratisch-ökologische Zivilgesellschaft im Mittleren und Nahen Osten zu schaffen, die den Staat letztlich überwindet.<br> Im Zuge des syrischen Bürgerkrieges waren es die YPG, der militärische Arm der PYD, sowie der weibliche Ableger YPJ (militärische Brigaden, die ausschließlich aus Frauen bestehen), welche den größten Anteil an Bodentruppen im gemeinsamen Kampf gegen das Vordringen des IS und dessen Zurückdrängung stellten. Auch war die YPG maßgeblich an der Schaffung des Fluchtkorridors im Sindschar-Gebirge beteiligt. Dadurch konnten ca. 20000 Jesiden vor dem geplanten Genozid des IS an ihrer Religionsgemeinschaft fliehen.<br> <br> <h1>Rojava – ein Versuch den "Nationalstaat" hinter sich zu lassen?</h1><br> <br> Im Angesicht eines grausamen Bürgerkrieges, der bis heute tausenden Menschen das Leben kostete und ganze Städte auslöschte, etablierte sich in Nordsyrien die "Demokratische Föderation Rojava", welche am 17. März 2016 von kurdischen, assyrischen, arabischen und turkmenischen Delegierten in einer Versammlung ausgerufen wurde. Rojava ist in Anlehnung an den demokratischen Konföderalismus in einem Rätesystem organisiert. Religionsfreiheit, Gleichberechtigung der Frau und das Verbot der Todesstrafe bilden einige der Grundprinzipien, welche im Gesellschaftsvertrag von Rojava festgeschrieben sind.<br> Das nichtstaatliche Organisationsprinzip Rojavas überfordert die Staatengemeinde und seine Existenz "provoziert" die türkische Regierung. Zum einen versteht die türkische Regierung die Existenz kurdischer Selbstverwaltung als potentielle Motivation der kurdischen Minderheit in der Türkei sich auch zu erheben. Zum anderen widersprechen der säkulare Anspruch Rojavas sowie das emanzipatorische Gesellschaftsverständnis dem konservativ-islamischen Verständnis der AKP, welche in den letzten Jahren eine Re-Islamisierungsstrategie in der Türkei vorantreibt. Die politische Ideologie der Regierung Erdogans und damit auch seine außenpolitische Ausrichtung lassen sich als "neo-osmanisch" begreifen. Das meint den Anspruch der Türkei, die Position der Regionalmacht im Raum des ehemaligen osmanischen Reichs einzunehmen, sowohl politisch, ökonomisch als auch kulturell.<br> In dieser türkischen Matrix gilt Rojava als "ein Fehler", den es zu beseitigen gilt. Dass diese Politik der Türkei überhaupt ermöglicht wird, liegt an den geopolitischen Großmächten, also an. der NATO einerseits und Russland andererseits.<br> <br> <h1>Ernsthafte Verbündete oder Kanonenfutter der "Global Player"?</h1><br> <br> Die Zeiten, in der die YPG und YPJ-Kräfte gebraucht wurden, um den islamischen Staat als gemeinsamen Feind zurück zu schlagen, sind vorbei. Die USA, zuvor noch Verbündete der YPG, lassen sie nun in "Respekt vor dem NATO-Partner Türkei" fallen. Russland sieht es ebenso nicht als notwendig an, wegen einer kleinen, selbstverwalteten Landzunge einen diplomatischen Konflikt mit der Regionalmacht Türkei zu riskieren. Daher hat es vorsorglich den Luftraum über Rojava für türkische Streitkräfte geöffnet. Deutschland und andere westliche Nationen hingegen schweigen, während türkische Einheiten mit deutschen Leopard-Panzern über die Grenze rollen.<br> Flankiert wird dies durch eine türkische Regierungspropaganda, die jegliche Opposition unterdrückt (sofern sie noch nicht in den Gefängnissen sitzt). Auf diese Weise wird jeder, der das türkische Vorgehen als Angriffskrieg bezeichnet, als "Terroristenunterstützer" denunziert und verfolgt. Dutzende Menschen wurden bereits verhaftet. Demonstrationen und Proteste sind verboten.<br> Angesichts dieser Lage ist unsere Position als Bundeskollektiv klar. Wir fordern die deutsche Bundesregierung zum sofortigen Stopp der Waffen – und Rüstungsexporte an die Türkei auf. Wir fordern darüber hinaus, dass Deutschland als NATO-Mitglied die Türkei dazu veranlasst, ihre militärischen Kräfte zurückzuziehen, diesen Angriffskrieg zu beenden und die völkerrechtlichen Grenzen zu akzeptieren.<br> Unsere Solidarität gilt den Menschen in Rojava, welche sich für ein selbstbestimmtes Leben in einer freien und emanzipatorischen Gesellschaft einsetzen. Unserer Meinung nach muss es Raum für ein solches Projekt geben, kann es uns doch möglicherweise Wege aufzeigen, ein gutes Leben für Alle jenseits von Staat und Nationalismus zu ermöglichen. Außerdem gilt unsere Solidarität der türkischen Opposition, welche sich dem neo-osmanischen Expansionismus Erdogans in den Weg stellt und für eine offene und sozial-gerechte Gesellschaft kämpft.<br> Wir sind allerdings auch der Ansicht, dass Solidarität nicht einfach durch ein abstraktes Bekenntnis oder ein geschriebenes Statement "entsteht", sondern gelebt werden muss. Daher haben wir uns dazu entschlossen, Meral Cicek, eine kurdische Aktivistin, zum 2 DiEM25-Geburtstag in Berlin am 9.-11. Februar einzuladen. Damit wollen wir einen Beitrag dazu leisten, dass auch die Perspektive aus Rojava endlich eine Stimme in der öffentlichen Debatte erhält. https://diem25-leipzig.de/article/published/18/02/02/afrin--kampf-gegen-terroristenoder-emanzipatorische-bewegungen.php DiEM25 9 02/02/18 Neue Website! +++CYBER+++CYBER+++CYBER+++<br> <br> Da es das Internet seit kurzem nicht nur für Toaster, Fernseher, Telefone und Barbiepuppen sondern auch für Computer gibt haben unsere DSC internen Berater_Innen für seriöses Internetzeug (kurz BSI) uns eine sogenannte "Webpräsenz" eingerichtet.<br> <br> Hier kann man von nun an eine gelungene Komposition aus HTML, CSS und einer kleinen Priese Javascript* genießen.<br> <br> Unsere Besucher_Innen bleiben stets up to date und können unsere neuesten Artikel lesen oder sich über kommende Veranstaltungen informieren. Entweder durch einen Besuch auf der Website oder durch modernste Technologien wie RSS über sogenannte "Feedreader". <br> Neben Informationen zum DSC und DiEM im Allgemeinen findet man außerdem Kontakt zu unseren kompetenten Ansprechpartner_Innen in der <a href='/membercontact/'>gleichnamigen Rubrik.</a> <br> <br> Doch das ist noch nicht mal alles, denn sowohl den BSI als auch dem gesamten DSC liegt Dezentralisierung besonders im technischen Bereich am Herzen. Deshalb bieten wir in der Rubrik <a href='/services/'>"Services"</a> verschiedene technische Dienste an, die allen Menschen frei zur Verfügung stehen. <br> <br> Ein IRC Server ist unter irc.diem25-leipzig.de auf Port 61044 bereits zu erreichen, ebenso ein Pad zur gemeinsamen Arbeit an Dokumenten. <br> Diese Liste wird in den nächsten Tagen und Wochen noch um einen XMPP Server, eine Mastodon Instanz und eventuell eine GnuSocial Instanz erweitert. Für weitere Vorschläge schreibt uns einfach eine Mail, entweder direkt an euren <a href='/membercontact/#fabrice'>Ansprechpartner für technische Fragen</a> oder an den <a href='/contact/'>ganzen DSC.</a><br> <br> Wir hoffen ihr nutzt die Seite und die angebotenen Dienste regelmäßig. Über weitere Angebote und Verbesserungen werden wir euch selbstverständlich informieren.<br> <br> <br> <i>*Anmerkung der BSI: Javascript ist lediglich für ein wenig Eyecandy verbaut. Fortgeschrittene Nutzer_Innen, die aus gerechtfertigten Sicherheitserwägungen Javascript in ihren Webbrowsern deaktiviert haben können mit Ausnahme der eingebundenen Karte im Menüpunkt "Lokale Gruppen" die Seite im vollen Umfang nutzen.</i> https://diem25-leipzig.de/article/published/18/01/22/neue-website.php DiEM25 7 22/01/18