DSC Leipzig

Europa demokratisieren!

Europa wird demokratisiert

oder es wird zerfallen!


Inhalt:

1 - Ein Manifest für die Demokratisierung Europas
2 - Warum aber verliert Europa Integrität und Seele?
3 - Unser Horizont
4 - Wer wird den Wandel herbeiführen
5 - Unser Versprechen


EIN MANIFEST FÜR DIE DEMOKRATISIERUNG EUROPAS


Obwohl sich die Mächtigen Europas um ihre weltweite Wettbewerbsfähigkeit, um Migration und Terrorismus sorgen, jagt ihnen nur eines wirklich Angst ein: Demokratie! Sie berufen sich zwar auf Demokratie, verleugnen und unterdrücken sie aber in der Praxis. Sie vereinnahmen sich der Demokratie, sie umgehen, korrumpieren, mystifizieren, usurpieren und manipulieren sie um ihre Dynamik zu blockieren und ihre Möglichkeiten zu begrenzen.


Die aktuellen Herrscher_Innen fürchten eine gemeinsame Regierung der Herrschaft der Menschen in Europa, sie fürchten eine gerechte Regierung durch den wahren Demos. Es ist ein Alptraum, für jene, die die Macht leben:


Gleichzeitig bilden die Herrscher_Innen selbst den Alptraum, den diejenigen, die unter ihrer Herrschaft leiden, träumen müssen. Dabei war die Idee Europas, die Europäische Union, ein verheißungsvolles Versprechen für Generationen von kriegsmüden, ausgebeuteten Menschen.

Sie hat unterschiedliche Sprachen und Kulturen vereint, und dadurch bewiesen, dass es möglich ist, einen gemeinsamen Rahmen der Menschenrechte auf einem Kontinent zu errichten, auf dem zuvor mörderischer Chauvinismus, Rassismus und Barbarei herrschten. Die Europäische Union hätte der sprichwörtliche Leuchtturm sein können, sie hätte der Welt zeigen können, wie aus jahrhundertelangen Konflikten und Bigotterie Frieden und Solidarität entsteht. Doch die gemeinsame Bürokratie und die gemeinsame Währung scheinen Europa heute vielmehr zu trennen, als zu vereinen. Eine Seilschaft kurzsichtiger Politiker_Innen, ökonomisch naiver Beamt_Innen und unbeholfener Finanzexpert_Innen unterwirft sich blind den Dogmen der Finanz- und Industriekonzerne, entfremdet die Europäer_Innen einander und schürt eine entflammbare, europafeindliche Atmosphäre: Nationalismus, Extremismus und Rassismus erwachen wieder.


Im Zentrum unserer zerfallenden EU liegt ein böser Betrug: sind die Entscheidungsprozesse der EU ohnehin undurchsichtig, autokratisch jedoch schrecklich wirksam, verkommen sie zunehmend zu einem apolitischen, leblosen, diskussionslosen Verfahren. Dessen Zweck ist der europäische Kontrollverlust über die eigene Währung, die eigenen Finanzen, über die Arbeitsbedingungen und letztlich über die eigene Umwelt in der wir leben. Der Preis dieser Täuschung ist nicht nur der Verlust der Demokratie, sondern auch eine zerstörerische Wirtschaftspolitik:


Wir sehen zwei gleichermaßen bedrohliche Szenarien:


Aber es geht auch anders! Es gibt einen anderen Weg!


Auch wenn sich das offizielle „Europa“ gegen diese Möglichkeit, ja gegen diese Chance sträubt, und zwar mit jeder Faser ihrer autoritären Gesinnung, möchte unsere Bewegung DiEM25 diese Chance ergreifen und aufrufen, zu einem


demokratischen Erwachen!


DiEM25 steht für einen schlichten, doch radikalen Gedanken:


Demokratisieren wir Europa! Denn die EU muss demokratisch werden, oder sie wird zerfallen!


Wir bleiben realistisch. Denn unser Ziel ist nicht mehr utopisch, als es die Gründung der Europäischen Union war. Und schon gar nicht ist es mehr utopisch, als der Versuch, die bestehende, antidemokratische EU zu erhalten.


Es ist dringend. Europa nähert sich einem kritischen Punkt, hernach es unmöglich werden kann, den institutionalisierten Widerstand zu brechen. Europa nähert sich dem historischen Point of no return, der innerhalb nur eines Jahrzehnts bereits erreicht sein könnte: 2025.

Wenn wir es nicht schaffen, Europa innerhalb dieses Jahrzehnts zu demokratisieren, wenn es den autokratischen Mächten in Europa gelingt, die Demokratisierung abzuwürgen, dann wird Europa unter seiner Hybris auseinanderbrechen. In Europa und in der ganzen Welt wird die Zersplitterung ungekannte Not verbreiten.


WARUM ABER VERLIERT EUROPA INTEGRITÄT UND SEELE?



In den Nachkriegsjahrzehnten erlebten die Kulturen einen Geist des Internationalismus, der Überwindung von Grenzen, des gemeinsamen Wohlstands und eines steigenden Lebensstandards. Es waren Entwicklungen, die die Europäer_Innen einander näher brachten. Im Errichten der EU fanden diese Entwicklungen ihren Ausdruck. Aber im Herzen des Integrationsprozesses lag ein Schlangenei.


Die EU hob sich ökonomisch aus der Taufe durch ein Kartell der Schwerindustrie (die Agrarindustrie wurde später integriert). Es war entschlossen, Preise zu diktieren und Gewinne des Oligopols durch die Brüsseler Bürokratie zu verteilen. Das im Entstehen begriffene Kartell und seine in Brüssel beheimateten Verwalter_Innen verachteten die Idee einer Regierung durch die Menschen.


Systematisch wurde der Prozess der Entscheidungsfindung entpolitisiert. Langsam verschwand aber kontinuierlich verschwand das Demos aus der EU, so dass sich von dort an politische Entscheidungsfindung in pseudo-technischen Fatalismus transformierte. Die nationalen Politiker_Innen wurden für ihr Mitwirken ausreichend entlohnt; sie unterstützten die Metamorphose der Kommission, des Rates, des Finanzministerrates Ecofin, der Eurogruppe und der EZB in politikfreie Zonen: wer sich diesem Prozess widersetzte, wurde zum/zur „Europagegner_In“ stigmatisiert und augenscheinlich zum/zur Außenseiter_In.


Aus dem Schlangenei erwuchs jene Bedrohung, die sich heute in einer Politik niederschlägt, die auf eine katastrophale Zukunft sowie wirtschaftliche Not hinausläuft, während die elementaren, demokratischen Prinzipien des ursprünglichen und zuversichtlichen Europa auf der Strecke blieben:


Es war unvermeidlich, dass Europas Kartell der sozialen Marktwirtschaft daran scheiterte, nach der großen Rezession von 2008 wieder Fuß zu fassen; doch in Reaktion darauf gebärden sich die europäischen Institutionen, die Schuld an dem Scheitern haben, mittlerweile autoritärer denn je. Je mehr sie die Demokratie ersticken und je rascher ihre politische Autorität an Legitimität verliert, desto stärker werden die Kräfte der wirtschaftlichen Rezession und desto dringlicher erscheint ihnen autoritäres Benehmen. So erlangen die Feinde der Demokratie neue Macht, und Hoffnung und Wohlstand bleiben den Wenigen vorbehalten, die sie – abgeschirmt vom Rest der Gesellschaft - hinter Toren und Zäunen genießen können.


Es ist ein schleichender Prozess, sodass sich die europäischen Staaten in der Krise nach innen und gegeneinander wenden, während chauvinistische und fremdenfeindliche Tendenzen wachsen. Die Privatisierung der Angst, die Furcht vor dem „Anderen“, die Nationalisierung von Ambitionen und die Renationalisierung der Politik können eine toxische Auflösung gemeinsamer Interessen bewirken. Europas erbärmliche Reaktion auf die Banken-, die Schulden- und die Flüchtlingskrise sowie das Fehlen einer kohärenten Strategie in der Außen- und Zuwanderungspolitik als auch bei der Bekämpfung des Terrorismus illustrieren, was passiert, wenn der Begriff Solidarität seinen Sinn verliert:


UNSER HORIZONT



Unser politisches Gespür verlangt, dass wir innerhalb eines vernünftigen Zeitrahmens bestimmte Ziele erreichen. Deshalb setzt sich DiEM25 vier Meilensteine in regelmäßigen Zeitabschnitten zum Ziel, um bis 2025 ein vollkommen demokratisches, funktionierendes Europa aufzubauen.


Gegenwärtig fühlen die Europäer_Innen geradezu, wie die EU-Institutionen sie überall im Stich lassen. Von Helsinki bis Lissabon, von Dublin bis Kreta, von Leipzig bis Aberdeen spüren sie, dass eine große und dringliche Entscheidung auf sie zukommt: die Entscheidung zwischen echter Demokratie und schleichender Auflösung.


Wenn man uns fragt, was wir wollen und wann wir es wollen, antworten wir:


SOFORT: volle Transparenz bei der Entscheidungsfindung



INNERHALB VON ZWÖLF MONATEN: die aktuelle Wirtschaftskrise mit den bestehenden Institutionen und im Rahmen der bestehenden EU-Verträge angehen.


Europas gegenwärtige Krise entfaltet sich gleichzeitig in fünf Bereichen:


Für alle fünf Bereiche sind nationale Regierungen zuständig. Aufgrund der internationalen Tragweite der Krisen sind ihnen jedoch die Hände gebunden.

DiEM25 hingegen wird detaillierte politische Vorschläge präsentieren, wie alle fünf Bereiche europäisiert werden können, während gleichzeitig die willkürliche Macht Brüssels zurückgedrängt und die Macht an die nationalen Parlamente, an Regionalräte, an Stadtparlamente und Kommunen zurückgegeben wird. Die politischen Vorschläge werden darauf abzielen, bestehende Institutionen wieder stärker zu beteiligen (durch eine kreative Neuinterpretation vorhandener Verträge und Satzungen), um der Krise der Staatsschulden, der Banken, der Investitionsschwäche und der wachsenden Armut entgegenzutreten.


INNERHALB VON ZWEI JAHREN: eine verfassunggebende Versammlung


Die Menschen Europas haben ein Recht, sich mit der Zukunft der Union zu befassen, und die Pflicht, aus Europa (bis 2025) eine voll entwickelte Demokratie mit einem souveränen Parlament zu machen, das die nationale Selbstbestimmung respektiert und die Macht mit den nationalen Parlamenten, mit Regionalversammlungen und Gemeindeparlamenten teilt. Dafür muss eine Versammlung seiner Repräsentanten einberufen werden. DiEM25 wird für eine verfassunggebende Versammlung werben, die aus Vertretern besteht, die über transnationale Listen gewählt werden. Wenn heute Universitäten in Brüssel Forschungsfinanzierung beantragen, müssen sie länderübergreifende Allianzen bilden. Genauso müssen auch bei den Wahlen für die verfassunggebende Versammlung Wahllisten vorliegen, auf denen Kandidaten aus vielen europäischen Ländern stehen. Die Versammlung, die daraus hervorgehen wird, wird die Befugnis haben, über eine künftige demokratische Verfassung zu entscheiden, die innerhalb eines Jahrzehnts die bestehenden europäischen Verträge ersetzen wird.


BIS 2025: Umsetzung der Beschlüsse der Verfassunggebenden Versammlung


WER WIRD DEN WANDEL HERBEIFÜHREN?



Wir, die Europäer_Innen, haben die Pflicht, uns die Kontrolle über Europa von nicht rechenschaftspflichtigen „Technokrat_Innen“, Politiker_Innen, die ihre Kompliz_Innen sind, und dubiosen Institutionen zurückzuholen.


Wir kommen aus allen Teilen des Kontinents und sind vereint durch unterschiedliche Kulturen, Sprachen, Akzente, parteipolitische Ausrichtung, Hautfarbe, Geschlecht, Glaubensüberzeugungen und unterschiedliche Vorstellungen, wie eine gute Gesellschaft aussieht.


Wir bilden DiEM25 in der Absicht, von einem Europa nach dem Motto „Wir, die Regierungen“ und „Wir, die Technokrat_Innen“ zu einem Europa nach dem Motto „ Wir, die Europagesellschaft “ zu gelangen.


Unsere vier Grundsätze lauten:



Wir schließen uns einer großartigen Tradition von Europäer_Innen an, die jahrhundertelang gegen die angebliche „Weisheit“ gekämpft haben, dass Demokratie ein Luxus ist und die Schwachen zu erleiden haben, was sie erleiden müssen.


Entsprechend bekennen wir uns mit Herz, Verstand und Willen zu diesen Verpflichtungen und erklären:


UNSER VERSPRECHEN



Wir rufen unsere europäischen Mitmenschen dazu auf, sich uns unverzüglich anzuschließen und mit uns die Bewegung zu gründen, die wir DiEM25 nennen, um



Wir sind der Meinung, dass das Modell nationaler Parteien, die im Europäischen Parlament flüchtige Allianzen eingehen, überholt ist. Der Kampf um Demokratie von unten (auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene) ist nötig, aber er kann nicht ohne eine internationalistische Strategie geführt werden, die auf eine paneuropäische Koalition für die Demokratisierung Europas abzielt. Die europäischen Demokraten müssen erst zusammenkommen, eine gemeinsame Agenda beschließen und dann Wege finden, um sie mit Kommunen und auf regionaler und nationaler Ebene zu realisieren.


Unser übergreifendes Ziel, die Europäische Union zu demokratisieren, ist mit dem Wunsch verwoben, die (ökonomische, politische und gesellschaftliche) Selbstregierung auf lokaler, kommunaler, regionaler und nationaler Ebene zu fördern; die Korridore der Macht für die Allgemeinheit zu öffnen; soziale und bürgerschaftliche Bewegungen aufzunehmen, und alle Ebenen der Regierung von der Macht der Bürokratien und der Unternehmen zu befreien.


Wir glauben an ein Europa der Vernunft, der Freiheit, der Toleranz und der Fantasie, das durch Transparenz in allen Bereichen, wahre Solidarität und echte Demokratie ermöglicht wird.


Wir wollen



Carpe DiEM25